Demokratie lebt von unten
Die schwarz-rote Landesregierung plant einen massiven Umbau der kommunalen Selbstverwaltung. Was technisch klingt, hat es in sich: Die Reform der
Hessischen Gemeindeordnung (HGO) greift tief in das demokratische Leben vor
Ort ein.
„Demokratie lebt von der Vielfalt der Stimmen und stirbt an der Gleichgültigkeit der Vielen.“ – Kurt Schumacher
Was bedeutet das konkret? Der Wechsel zum d’Hondt-Verfahren würde kleinere Parteien aus vielen Gremien drängen. Ein-Personen-Fraktionen sollen verschwinden. Und die Hürden für die Verkleinerung von Kommunalparlamenten werden gesenkt.
Demokratie lebt von unten – Ein Eingriff in Hessens Kommunen
Die schwarz-rote Landesregierung spielt ein seltsames Spiel: Einerseits will sie mit einer Enquetekommission im Landtag junge Menschen für Demokratie und Teilhabe begeistern. Andererseits plant sie mit der HGO-Reform einen Frontalangriff auf genau diese demokratische Teilhabe vor Ort.
Der Widerspruch ist eklatant: Im Antrag zur Enquetekommission schreiben CDU und SPD blumig von „lebendiger Demokratie“ und „aktiver Beteiligung aller“. Gleichzeitig planen sie eine Reform, die genau das Gegenteil bewirkt: Mit dem d’Hondt-Verfahren würden viele engagierte Stimmen aus den Gremien fliegen. Gerade junge Menschen, die sich erstmals politisch engagieren wollen, würden ausgebremst.
Das passt nicht zusammen: Man kann nicht morgens Jugendliche zur demokratischen Teilhabe ermuntern und abends die Türen zu dieser Teilhabe zuschlagen. Demokratie wächst von unten. Wer sie wirklich stärken will, muss Vielfalt fördern statt beschneiden.